Trotz Steinmeiers Framing: Erstmals deutschlandweit über 2.000 Spaziergänge

Kalte Hände, warme Herzen. Trotz der kalten Witterung wurden 2.073 Spaziergänge auf den Telegramkanälen der Länder gemeldet – 174 mehr als noch vor einer Woche und ein neuer Rekord.

Besonders positiv an diesem Montag, dass trotz der Diffamierungen durch viele Medien und Bundespräsident Steinmeier höchstselbst („Das Wort Spaziergang hat in den vergangenen Monaten seine Unschuld verloren.“) zunehmend mehr Menschen erkennen, wer wirklich auf den Straßen unterwegs ist. Rolf-Dieter Krause, der ehemalige Leiter des vom WDR verantworteten ARD-Studios Brüssel, brachte es per Twitter so auf den Punkt:

„Ich wollte es mal mit eigenen Augen sehen: #Montagsspaziergang in Templin, Uckermark. 15.000 Einw., ca. 400 Teilnehmer (entspricht ca. 100.000 in Berlin). Keine blöden Sprüche, kein Krawall, eine bunt gemischte Bürgergesellschaft. Polizei: entspannt. Radikalisierung? Nicht zu sehen.“

Abgesagt wurde hingegen eine geplante Kundgebung in Dortmund. Die Anmelderin hatte dies bereits am Samstag auf Telegram bekanntgegeben. Als Grund gab sie die „unzumutbaren Auflagen“ seitens der Stadt Dortmund an. In Nordrhein-Westfalen gilt seit kurzem verpflichtend die 3G-Regel zuzüglich Maske (Reitschuster.de berichtete). Laut eines Schreibens des Ordnungsamts belaufen sich die Geldbußen auf „mindestens 2000 Euro“.

Einmal mehr war Baden-Württemberg so aktiv wie kein anderes Bundesland. Diesen Montag waren es 483 Spaziergänge – nach 459 in der vergangenen Woche.

Hochburg im „Ländle“ war Pforzheim, wo sich mehr als 5.000 Spaziergänger zusammenfanden:

#Pforzheim #BaWü #Widerstand #NeinzurImpfpflicht #Freiheit #Grundrechte #Montagsspaziergang #rausaufdiestrassen
 Pforzheim läuft 
24. Januar 2022 pic.twitter.com/PMHy23kyTr— Libra0810   (@Libra08101) January 24, 2022

In Vaihingen an der Enz zeigten knapp 800 Menschen Gesicht – bei einmal mehr fast unauffälligen Polizeikräften. Eines der Kernthemen lautete: #SolidarischMitDerPflege. Eine – sehr überschaubare – Gegendemonstration verpuffte wirkungslos, da die Spaziergänger zu keiner Zeit auf das kleine Grüppchen der Maßnahmen-Verfechter trafen.

Auch in Münster war die Rede von einer entspannten Polizei:

#Münster #NRW #Widerstand #NeinzurImpfpflicht #Freiheit #Grundrechte #Montagsspaziergang #rausaufdiestrassen
Münster in Westfalen
2 große Demo Züge mit Unmengen an Menschen, laute+ gute Stimmung, entspannte Polizei (eine handvoll Antifa)
24. Januar 2022 pic.twitter.com/1LU0jC2NbF— Libra0810   (@Libra08101) January 24, 2022

„Wir beenden unseren Einsatz hinsichtlich der Versammlungslagen. Der Gesamteinsatzleiter zieht ein positives Fazit: Das Recht auf Versammlungsfreiheit konnte friedlich und unkompliziert umgesetzt werden“, twitterten die Braunschweiger Ordnungshüter.

„Für unsere Kinder und für unsere Freiheit“, lautete das Motto in Köln:

#Montagsspaziergang in #Köln: Gegen #Spaltung gegen #Hetze. Für unsere #Gesundheit für unsere #Kinder. Gegen eine #Impflicht. Für unsere #Freiheit.Gegen Freunde, die sich abwenden.GegenEhemänner,die einem einreden man sei dumm,weil man gegen ein experimentelles Genexperiment ist pic.twitter.com/7OIcfft88Z— Hedi (@Heidi22557503) January 24, 2022

Hamburg-Othmarschen machte insbesondere gegen die Impfpflicht mobil:

Hamburg-Othmarschen 24.01.2022#Montagsspaziergang pic.twitter.com/4JVopBTMt4— Michael Schreiber (@tioneada) January 24, 2022

Im thüringischen Nordhausen waren 1.600 Menschen auf der Straße – 500 mehr als vor Wochenfrist:

#Nordhausen #Thüringen#Widerstand #NeinzurImpfpflicht #Freiheit #Grundrechte #Montagsspaziergang #rausaufdiestrassen
Nordhausen 1’600 Teilnehmer, 500 mehr als letztes Mal  … da geht noch viel mehr 
24. Januar 2022 pic.twitter.com/1IO8FqwcpX— Libra0810   (@Libra08101) January 24, 2022

Nürnberg zeigte buchstäblich die „rote Linie“:

#Nürnberg #Bayern #Widerstand #NeinzurImpfpflicht #Freiheit #Grundrechte #Montagsspaziergang #rausaufdiestrassen
 Nürnberg zeigt die #RoteLinie
24. Januar 2022 pic.twitter.com/6RpggpAapw— Libra0810   (@Libra08101) January 24, 2022

Bochum pochte auf die freie Impfentscheidung:

#Bochum #Friede #Freiheit #Demo #Montagsspaziergang#FreieImpfentscheidung #dieBasis pic.twitter.com/3e7GN5KRWi— dieBasis_Bochum (@dieBasis_Bochum) January 24, 2022

„Berlin-Mitte…volles Haus“, twitterte Libra 0180:

#Berlin#Widerstand #NeinzurImpfpflicht #Freiheit #Grundrechte #Montagsspaziergang #rausaufdiestrassen
Berlin Mitte … volles Haus 
24. Januar 2022 pic.twitter.com/C5Udv6nQW9— Libra0810   (@Libra08101) January 24, 2022

Worms spazierte so:

Worms 24.01.2022#Montagsspaziergang pic.twitter.com/0v3YPZ9ZxX— Michael Schreiber (@tioneada) January 24, 2022

Gut gefüllt waren die Straßen auch in Lippstadt:

Lippstadt spaziert @DigitalerC #Montagsspaziergänge #Freiheit #dasvolkstehtauf pic.twitter.com/rvi9yxI4VO— Marko99Rocks (@MDragoje) January 24, 2022

Behörden bestätigen: Kein relevanter Rechtsextremismus auf Spaziergängen. Nazi-Vorwurf gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker ist unhaltbar

Die Deutsche Welle bringt die reißerische Schlagzeile: „Corona-Proteste werden von Rechtsradikalen gekapert“.

Und auch die „Welt“ bringt Spaziergänger umstandslos mit Rechtsextremen in Verbindung: „Als Reaktion auf die zahlreichen Demonstrationen gegen die Corona-Politik machen zunehmend Bürger mobil, die etwa Impfungen unterstützen. Ihnen geht es vor allem darum, Rechtsextremen etwas entgegenzusetzen.“

Aber woher beziehen solche Medien eigentlich ihre Informationen? Und was ist von behördlicher Seite bekannt über Rechtsextreme auf als Spaziergänge etikettierten Corona-Maßnahmen-Demonstrationen?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist sich ganz sicher, das Böse auf Spaziergängen entdeckt zu haben: So sprach er während einer Veranstaltung im Schloss Bellevue in einem Atemzug von Spaziergängern, von Hass und Gewalt und vom Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Steinmeier ist damit auf Kurs mit dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Dort nämlich heißt es, „Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie.“

Ein großes Problem allerdings bleibt: Wer an solch einem Spaziergang teilnimmt, der findet in aller Regel von all dem nichts vor. Der trifft auf Vertreter aus der Mitte der Gesellschaft, auf besorgte Bürger, von denen viele zum ersten Mal überhaupt an einer Demonstration gegen die Regierungspolitik teilnehmen.

Wo also sind diese ominösen rechtsextremen Spaziergänger? Reitschuster.de schickte einen Fragenkatalog an zuständige Ministerien bzw. Behörden, die darüber eigentlich Bescheid wissen müssten. Die Antworten finden sie hier ungekürzt im Anhang.

Drei Institutionen haben unsere Fragen umfangreich beantwortet: das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport, das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz und das Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Aus Niedersachsen kommt zunächst die Meldung, dass es Rechtsextremisten nicht gelingen würde, die Spaziergänge zu prägen. Auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sind im Jahr 2021 gerade einmal vier extremistische Straftaten polizeilich erfasst worden, davon eine linksextremistische und drei rechtsextremistische. Erstere war eine Körperverletzung/schwere Körperverletzung und die drei rechtsextremistischen Fälle waren solche wegen Volksverhetzung. Ob es sich tatsächlich bei diesen vier Fällen um Extremismus handelt, sei auch noch nicht abschließend bewertet worden. In Niedersachsen gab es demnach bei allen in diesem Bundesland 2021 stattgefundenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gerade einmal drei erfasste rechtsextreme Straftaten, die zudem keine Gewaltdelikte waren, sondern wohl eher dem Bereich Propagandadelikte zuzuordnen sind.

Auch in Bayern gibt es kaum Beobachtungen von Rechtsextremisten auf Spaziergängen und anderen Demos von Corona-Maßnahmen-Kritikern. Hier antwortete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Und da heißt es dann, dass man nur auf 5 bis 10 Prozent solcher Demonstrationen überhaupt Extremisten beobachtet hat. Das verwundert schon deshalb, weil die Anwesenheit von Antifa-Linksextremisten eigentlich auch in Bayern schon zum Ritual der Gegendemonstrationen dazugehört. Bayern betont, Spaziergänge in ihrer Gesamtheit nicht zu beobachten.

Ebenfalls interessant ist die Antwort aus Bayern, dass sich die Teilnahme von Linksextremisten an Gegenveranstaltungen „bislang auf gemeinsame Proteste mit demokratischen Bündnissen“ beschränken würde. Das allerdings dürfte bei den wenigen Rechtsextremisten nicht anders sein. Aber hier ist man offenbar nicht bereit, im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen-Kritikern von „demokratischen Bündnissen“ zu sprechen. Warum eigentlich nicht? Brisant daran auch: Der bayerische Verfassungsschutz bestätigt das Zusammengehen von demokratischen Bündnissen und Linksextremisten. Letztere würden hier sogar ausschließlich im Gefolge dieser Bündnisse auftreten. Unterwandert der Linksextremismus hier?

Als dritter Antwortgeber schreibt das Bundesinnenministerium, die Zusammensetzung solcher Demonstrationen wäre „sehr heterogen und dezentral“. Weitergehende Informationen könne man aber nicht geben, da diese „Rückschlüsse auf die Arbeitsweise der Nachrichtendienste ermöglichen und damit die Funktionsfähigkeit des Nachrichtendienstes beeinträchtigen könnten“.

Hier ungekürzt alle drei Antworten:

Antwort des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz

Wie hoch schätzen Sie den Anteil von Rechtsextremen bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen wie beispielsweise bei so genannten „Spaziergängen“?

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) stellt bei 5–10 % der in Bayern stattfindenden Protestveranstaltungen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Beteiligung von extremistischen Personen fest, die den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter und Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates zugerechnet werden können. Bei Veranstaltungen mit extremistischer Beteiligung nehmen in der Regel Extremisten im einstelligen bis niedrigen zweistelligen Bereich teil.

Das Corona-Protestgeschehen steht in seiner Gesamtheit nicht unter Beobachtung des BayLfV. Beobachtet werden lediglich Extremisten, die sich an entsprechenden Veranstaltungen und Aktivitäten beteiligen. Vor diesem Hintergrund kann das BayLfV, das keine Statistik über die Gesamtzahl der an Corona-Protestveranstaltungen teilnehmenden Personen führt, keine Aussage über den prozentualen Anteil extremistischer Beteiligung an den relevanten Veranstaltungen treffen.

Woher stammen diese Erkenntnisse?

Für einen Überblick über die Methoden des BayLfV zur Informationsbeschaffung im Rahmen der Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags verweisen wir auf das Kapitel „Informationen zum Verfassungsschutz“, „3. Informationsbeschaffung“ im Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 (S. 21f.).

Wie definieren Sie hier „rechtsextrem“?

Als extremistisch werden Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet.

Kennzeichnend für rechtsextremistische Strömungen sind etwa die übersteigerte Betonung der Nation sowie ein autoritäres Denken, das die „Volksgemeinschaft“ über das Individuum stellt. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung zentraler Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise des Rechts auf Wahlen. Darüber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz.

Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer „Rasse“ den Wert eines Menschen bestimmt. Rassistisch motiviert ist neben der rechtsextremistischen Agitation gegen Flüchtlinge und Asylsuchende auch die Überzeugung, durch „Ethnopluralismus“, d. h. durch die räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien, die Identität des Volkes zu schützen.

Rechtsextremismus hat zudem viele verschiedene Ausprägungen: Parteien kämpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologen versuchen, rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken. Antisemiten schreiben der Existenz von Juden die Ursache aller Probleme zu. Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus und treten teilweise aggressiv und kämpferisch auf. Daneben versuchen sie, durch die Gründung von Tarnorganisationen ihre wahren Absichten zu verschleiern.

Liebe Mama,

und dieser Marionette habe ich am 9. Dezember 2021 einen Brief “Ein Appell an die Menschlichkeit” geschrieben, welches das Porto nicht wert war.

dein Francesco

Quelle: Weiterlesen: https://reitschuster.de/post/trotz-steinmeiers-framing-erstmals-deutschlandweit-ueber-2-000-spaziergaenge/

Quelle: Weiterlesen: https://reitschuster.de/post/behoerden-bestaetigen-kein-relevanter-rechtsextremismus-auf-spaziergaengen/